Die Arbeitsmarktpolitik der Ampel-Parteien
– was kommt jetzt?

Aktuell überschattet der brutale Angriffskrieg auf die Ukraine viele politische Vorhaben der Ampel-Koalition. Nichtsdestotrotz haben wir für Sie einen Blick in den Koalitionsvertrag geworfen und fassen Ihnen hier einige ausgewählte arbeitsmarktpolitische Vorhaben der Bundesregierung zusammen.

Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ beschreibt der Koalitionsvertrag auf 177 Seiten, welche politischen Projekte die Ampel-Parteien in den nächsten vier Jahren angehen möchten. Bei Hays liegt unser besonderes Augenmerk natürlich auf den Arbeitsmarktthemen.

Erfreut hat uns u. a. das klare Bekenntnis zum Thema Selbständigkeit. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag:

„Selbständige sind wesentlicher Teil unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Nach der aktuellen Reform des Statusfeststellungverfahrens führen wir im Lichte der Erfahrungen einen Dialog mit Selbständigen und ihren Verbänden, um dieses zu beschleunigen und zu verbessern. Ziel ist, in der digitalen und agilen Arbeitswelt unbürokratisch Rechtssicherheit zu schaffen.“

Hier wird deutlich, dass die Bundesregierung die Wichtigkeit der Selbständigen für unsere Gesellschaft und Wirtschaft klar anerkennt. Sie will mit Blick auf eine weitere Verbesserung des Statusfeststellungsverfahrens den Dialog mit Selbständigen und Verbänden weiterführen. Dies ist vor dem Hintergrund, dass die in der letzten Legislaturperiode im Hauruckverfahren verabschiedete Reform des Statusfeststellungsverfahrens den Kern der inhaltlichen Anpassung der Kriterien an die neuen, agilen Arbeitswelten völlig außen vor gelassen hat, ein sehr wichtiges Bekenntnis.

Insgesamt hat das Thema Selbständigkeit sicherlich eine Aufwertung erfahren. Es taucht an mehreren Stellen auf, so auch weiterhin im Rahmen der sozialen Absicherung. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu:

„Wir entlasten Selbstständige dadurch, dass Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung oberhalb der Minijobgrenze nur noch strikt einkommensbezogen erhoben werden. Wir werden für alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit einführen. Selbstständige sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, sofern sie nicht im Rahmen eines einfachen und unbürokratischen Opt-Outs ein privates Vorsorgeprodukt wählen. Dieses muss insolvenz- und pfändungssicher sein und zu einer Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen. Bei jeder Gründung gilt jeweils eine Karenzzeit von zwei Jahren. Die geförderte, zusätzliche private Altersvorsorge steht allen Erwerbstätigen offen.“

Alles in allem wird dem Thema Selbständigkeit im neuen Koalitionsvertrag – gerade auch im unmittelbaren Vergleich zu den Verträgen aus 2018 oder 2014 – eine sichtbar höhere Bedeutung zuteil. Hoffen wir gemeinsam, dass die Bundesregierung alsbald mit der Umsetzung beginnen wird.

Wir bei Hays bleiben auch weiterhin im aktiven Dialog mit Politik, Wissenschaft und Gesellschaft, denn wir sind der festen Überzeugung, dass ein zukunftsfähiger und sicherer Arbeitsmarkt nur dann funktioniert, wenn alle ihre Berechtigung haben und die richtigen Rahmenbedingungen dafür bestehen. Von Freelancern und Freelancerinnen über Mitarbeitende in Arbeitnehmerüberlassung bis hin zu den klassischen Festangestellten – in einer agilen und modernen Arbeitswelt werden alle Formen von Arbeitsmodellen gebraucht. Dafür setzen wir uns tagtäglich ein.