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Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen

Den Projekt- und Personaldienstleistern kommt als Intermediäre an der Schnittstelle zwischen der Nachfrage aus privater Wirtschaft und von öffentlichen Auftraggebern sowie dem Know-how der (solo-)selbständigen Wissensarbeiter eine besondere Rolle zu. In dieser Funktion hören wir von beiden Seiten, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer große Verunsicherung führen, die teilweise einschneidende Maßnahmen nach sich zieht.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesverband für selbständige Wissensarbeit in Kooperation mit dem Institut für Management und Innovation (IMI) der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen betroffene Auftraggeber und Auftragnehmer zur Situation befragt. Auf der Auftraggeberseite wurden ausgewählte Vertreter aus Unternehmen und Verbänden interviewt. Diese kommen aus Branchen, die bedeutend für die wirtschaftliche Stärke Deutschlands sind, darunter Chemie, Maschinenbau oder die Unternehmensberatung. Auf der Auftragnehmerseite wurden über 1.450 selbständige Experten befragt.

Viele befragte Vertreter aus Unternehmen und Verbänden sehen einen direkten Zusammenhang zwischen der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit und der Gesetzgebung. Noch kritischer schätzen dieses Thema die befragten selbständigen Wissensarbeiter ein. 86 Prozent bewerten die durch die aktuelle Gesetzgebung entstandenen Einschränkungen für die Innovationsfähigkeit deutscher Unternehmen als kritisch bis sehr kritisch. Fast ebenso viele sehen die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen bedroht.

Zur Verbesserung des Situation gibt es verschiedene Vorschläge: Während einige Vertreter aus Unternehmen und Verbänden eine Überarbeitung der Gesetzgebung für notwendig halten, sind andere eher dafür, untergesetzliche Vorschriften wie z. B. die Verwaltungsanweisungen zu konkretisieren und klare Kriterien, die unter anderem auch mit agilem Projektmanagement und den Anforderungen der Praxis vereinbar sind, zu definieren. Die (solo-)selbständigen Wissensarbeiter halten die Aktualisierung der Prüfungsinhalte des Statusfeststellungsverfahrens und mehr Transparenz im Verfahren selbst für geeignet, endlich mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

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Carlos Frischmuth

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